Offener Brief zur Bausenator:innenwahl 2023

Im November 2022 wurde durch das ArchitekturForumLübeck e.V. ein offener Brief an die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft zur anstehenden Bausenator:innenwahl 2023 formuliert und veröffentlicht:

 

 

Sehr geehrte Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft,

in wenigen Wochen wird die Stelle der künftigen Bausenatorin bzw. des künftigen Bausenators durch Ihren Beschluss in der Bürgerschaft vergeben. Die Ausschreibung ist u.a. unter www.stadtluebeckjobs.de veröffentlicht worden. Interessierte können sich nun bis zum 4. Dezember bewerben.

Es werden sich aber keine Interessent:innen in Lübeck bewerben, wenn diese nur einen kurzen Blick in die sozialen Netzwerke oder die Lübecker Nachrichten werfen. Denn die Lübecker CDU hat sich bereits auf einen Kandidaten festgelegt – vor Veröffentlichung der Ausschreibung und offenbar ohne jede Bereitschaft, Bewerbungsunterlagen von weiteren Kandidat:innen auch nur einsehen zu wollen. Im Gegenteil wird sogar schon jetzt der Kooperationspartner SPD öffentlich aufgefordert, den CDU-Kandidaten mitzutragen. Damit verhindert die CDU bewusst ein ordentliches, fachlich begründetes und transparentes Verfahren. Der Posten wird damit zu einer politischen Figur.

Wir als ArchitekturForumLübeck sind über die Art, einen der wichtigsten Verwaltungsposten in der Welterbestadt Lübeck zu besetzen, bestürzt!

Sollte die CDU an ihrer Forderung Richtung SPD festhalten, ist die kommende Wahl eine Farce. Dem Amt „Lübecker Bausenator:in“ droht nachhaltige Beschädigung, wenn ohne Auswahlverfahren und nur nach Parteibuch und „Koalitionszwang“ entschieden wird. Allein die fachlich beste Qualifikation sollte für die Besetzung entscheiden – die CDU jedoch gibt durch ihr Vorgehen nicht einmal den Anschein einer offenen Qualitätsauslese.

Wir fordern daher,
- dass die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker CDU öffentlich erklärt, von ihrer Forderung an die SPD zur Wahl ihres Kandidaten abzusehen;
- dass die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker SPD öffentlich erklärt, auf die Forderung der CDU nach Vorabbestätigung eines Kandidaten nicht einzugehen;
- dass die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft alle Kandidat:innen ergebnisoffen anhören werden und ausschließlich unter fachlichen Gesichtspunkten entscheiden.

Sie haben die politische Möglichkeit und die Verantwortung, das Vorgehen der CDU nicht mitzutragen und damit Schaden vom Amt abzuwenden. Ermöglichen Sie ein ordentliches Bewerbungsverfahren zwischen dem Kandidaten der CDU, der Amtsinhaberin und weiteren Bewerber:innen.

Mit freundlichem Gruß
Jörn Simonsen
1.Vorsitzender
Vorstand des ArchitekturForumLübeck e.V.